Der FDP gehen die Sanktionen beim Bürgergeld nicht weit genug; sie will Verschärfungen und hat aktuelle (Ende Januar 2025) einen entsprechenden Antrag im Bundestag gestellt. Erwerbsfähige Arbeitslose sollen im Rahmen des Bürgergeld Bezugs zu einer „aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast“ verpflichtet werden. Die FDP will, dass sie sich darum bemühen, „die eigene Hilfsbedürftigkeit durch Arbeit und Qualifizierung zu überwinden“. Bei fehlender Eigeninitiative möchten die Liberalen ihnen die Sozialleistungen automatisch Stück für Stück kürzen.
Dies, und was die FDP sonst noch in ihrem Antrag vom Bundestag fordert, lesen Sie in nachfolgendem Beitrag – und unsere Meinung natürlich auch!
Höhere Sanktionen bei Verletzung der Mitwirkungspflicht
Die FDP fordert aktuelle im Bundestag mehr Sanktionen und eine Arbeitspflicht per Ein-Euro-Job. Wahlkampfmodus? Wir meinen: ja!
Die FDP schreibt in ihrem Antrag vom 28.01.2025, dass diejenigen, die nicht mitwirken und sich nicht um Arbeit bemühen oder Termine grundlos nicht wahrnehmen, schneller mit höheren Sanktionen belegt werden sollten.
100 Prozent Sanktionen für Totalverweigerer
Die FDP fordert ebenfalls, dass die existierende Regelung, wonach „Totalverweigerern“ die Leistungen um bis zu hundert Prozent gekürzt werden könnten, konsequent umgesetzt werden müsse.
Doch mehr noch: die Sanktionen sollen verschärft und es soll eine sanktionsbewehrte allgemeine Meldepflicht im 2. Sozialgesetzbuch (SGB II) verankert werden.
Begründung: Die Grundsicherung für Arbeitsuchende sei kein bedingungsloses Grundeinkommen. Der Sozialstaat muss nicht nur „fair gegenüber Hilfebedürftigen, sondern auch gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sein, die den Sozialstaat tragen“.
Mehr Ein-Euro-Jobs: Arbeitspflicht?
Die FDP möchte auch die Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) ausweiten. Sie vertritt die Meinung, dass dieselben eine Brücke in reguläre Beschäftigung darstellten. Sie würden eine Tagesstruktur schaffen und an erste Arbeitstätigkeiten heranführen, aber auch das Arbeits- und Sozialverhalten und verändern.
In diesem Zusammenhang beklagt die Partei, dass die angebotenen Ein-Euro-Jobs in den letzten 10 Jahren stark von 300.000 in 2010 auf 47.000 in 2023 gesunken seien.
Aus diesem Grund will die FDP ins Gesetz geschrieben wissen, dass diejenigen, die arbeiten könnten, aber Jobangebote und Qualifizierung ablehnten, einer Arbeitsgelegenheit nachgehen sollen. Bei Weigerung müssten dann Sanktionen kommen.
Wahlkampfpropaganda?
Unser Ansicht nach betreibt die FDP hier vor der Bundestagswahl noch ein gehöriges Stück Wahlkampfpropaganda mit diesem Antrag. Offensichtlich möchte sie Wählerstimmen von „rechts“ für sich gewinnen. Sie springt jedenfalls auf den Zug auf, den rechte Parteien und Gruppierungen bereits seit langem fahren.
Quelle
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
