Seit der Einführung des Bürgergeldes am 1. Januar 2023 hat sich die Landschaft der sozialen Sicherung in Deutschland erheblich verändert. Eine der bemerkenswertesten Änderungen betrifft die Handhabung des Vermögens der Antragsteller. Während früher umfassende Prüfungen notwendig waren, setzt der Staat nun auf die Selbstauskunft der Bürger. Doch was bedeutet das genau und welche Auswirkungen hat diese Regelung?
Karenzzeit und Vermögensfreibeträge
Eine der zentralen Neuerungen des Bürgergeldes ist die sogenannte Karenzzeit. Diese umfasst das erste Jahr des Leistungsbezugs, in dem nur erhebliches Vermögen berücksichtigt wird. Erhebliches Vermögen ist definiert als Vermögen, das 40.000 Euro für eine Einzelperson und 15.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft übersteigt. Während dieser Zeit müssen Bürgergeldbeziehende weder umziehen, noch selbstbewohntes Wohneigentum verkaufen, auch wenn es zu groß oder zu teuer ist.
Nach Ablauf der Karenzzeit wird eine entbürokratisierte Vermögensprüfung durchgeführt. Dies bedeutet, dass das Jobcenter bei Zweifeln oder Unklarheiten Nachweise anfordern kann, jedoch grundsätzlich auf die Selbstauskunft der Antragsteller vertraut.
Selbstauskunft statt umfassender Vermögensprüfung
Die Selbstauskunft stellt eine erhebliche Vereinfachung des Antragsprozesses dar. Antragsteller müssen Angaben zu ihrem Vermögen machen, aber detaillierte Nachweise sind nur auf Anforderung des Jobcenters erforderlich. Dies reduziert den bürokratischen Aufwand und beschleunigt den Antragsprozess erheblich.
Die Selbstauskunft umfasst verschiedene Vermögensarten, darunter Bargeld, Konten, Wertpapiere, Immobilien und andere wertvolle Gegenstände. Die Antragsteller müssen angeben, ob sie über erhebliches Vermögen verfügen, und detaillierte Angaben zu den einzelnen Vermögenswerten machen.
Wie funktioniert die Selbstauskunft beim Bürgergeld?
Die Selbstauskunft beim Bürgergeld erfolgt durch das Ausfüllen eines speziellen Formulars, das alle relevanten Informationen zu den Vermögensverhältnissen der Bedarfsgemeinschaft erfasst. Hier sind die wichtigsten Schritte:
Formular ausfüllen
Antragsteller müssen das Formular zur Selbstauskunft ausfüllen, das verschiedene Kategorien von Vermögenswerten abdeckt, wie Bargeld, Bankkonten, Wertpapiere, Immobilien und andere Vermögensgegenstände.
Angaben zur Bedarfsgemeinschaft
Wenn der Antragsteller mit anderen Personen in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, müssen auch deren Vermögensverhältnisse angegeben werden. Der Antragsteller fungiert dabei als Vertreter der gesamten Bedarfsgemeinschaft.
Erklärung über erhebliches Vermögen
Antragsteller müssen angeben, ob sie über erhebliches Vermögen verfügen, das die festgelegten Freibeträge überschreitet. Dies umfasst Vermögen über 40.000 Euro für Einzelpersonen und zusätzliche 15.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft.
Keine sofortigen Nachweise erforderlich
Grundsätzlich müssen keine Nachweise eingereicht werden, es sei denn, das Jobcenter fordert diese explizit an. Dies kann bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten oder zur Klärung von Unklarheiten geschehen.
Vertrauen und Kontrolle
Das System basiert auf dem Vertrauen, dass die Antragsteller korrekte Angaben machen. Bei Bedarf kann das Jobcenter jedoch Nachweise anfordern, um die Richtigkeit der Angaben zu überprüfen.
Selbstauskunft
Die Entscheidung, auf die Selbstauskunft der Bürger zu setzen, basiert auf einem Vertrauensprinzip. Der Staat geht davon aus, dass die meisten Menschen ehrliche Angaben machen. Gleichzeitig bleibt die Möglichkeit bestehen, bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten oder Betrug Nachweise anzufordern. Dies soll sicherstellen, dass die Mittel tatsächlich bei den Bedürftigen ankommen und Missbrauch verhindert wird.
Fazit
Die Einführung des Bürgergeldes und die damit verbundene Änderung der Vermögensprüfung hin zur Selbstauskunft stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung Entbürokratisierung und Vertrauensbildung dar. Während die Karenzzeit den Betroffenen einen finanziellen Puffer bietet, sorgt die Möglichkeit zur Nachprüfung bei Bedarf für die notwendige Kontrolle. Diese Balance zwischen Vertrauen und Kontrolle könnte ein Modell für zukünftige Sozialleistungen sein und zeigt, dass der Staat seinen Bürgern mehr Vertrauen entgegenbringen kann, ohne die notwendige Kontrolle zu vernachlässigen.
Unser Redaktionsmitglied Dirk van der Temme (Jahrgang 1973) hat in Düsseldorf Diplom-Sozialarbeit studiert und erfolgreich abgeschlossen. Schon als Schüler hat er sich sozial engagiert und die Liebe zu den Menschen beibehalten. Er hat die Entwicklung der Sozialhilfe, die Hartz Gesetze und die Einführung des Bürgergeldes mit großem Interesse verfolgt. Seine Beiträge in unserem Magazin zeigen, dass er weiß, worüber er schreibt.
