Mit der Einführung des neuen Bürgergeldes brachte die Bundesregierung auch das dritte Entlastungspaket auf den Weg. Zuvor hatte man lange über entsprechende Inhalte diskutiert. Das Gesamtvolumen des Entlastungspaketes liegt bei mehr als 65 Milliarden Euro. Doch wer profitiert am meisten?
Mehr Wohngeld für Berechtigte
Die Gaspreisbremse ist eine der vielen Maßnahmen, die sozial schwache Menschen schützen soll. Gerade die dauerhaft steigenden Energiekosten bringen zahlreiche Bürger in Existenznöte. Deshalb hat die Ampel nun beschlossen, mehr als 2 Millionen Menschen zusätzlich Wohngeld zu zahlen. Dabei soll das Wohngeld generell um einen Klima- und Heizkostenfaktor erweitert werden. Bundeskanzler Scholz sagte gegenüber den Delegierten und der Presse, dass man so in erster Linie die steigenden Energiepreise abfangen will. Zusätzlich soll die Strompreisbremse eingeführt werden. Dadurch sollen die Preise innerhalb des Basisverbrauchs stark gesenkt werden. Die Gegenfinanzierung wird laut der Regierung durch eine Art Übergewinnsteuer gewährleistet.
Einmalzahlungen für Rentner und Studierende
Rentner und Studierende war bisher die Verlierer der Entlastungsmaßnahmen. Das soll sich jetzt ändern. Studierende werden eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten, um die steigenden Energiekosten zu decken. Rentner erhalten sogar eine einmalige Zahlung von 300 Euro. Ob diese Zahlungen allerdings die Mehrkosten decken, ist fraglich. Im Moment kann niemand sagen, in welche Richtung sich der Krieg in der Ukraine entwickelt. Die Folgen könnten, für die Verbraucher noch gravierender werden. Familien leiden schon jetzt extrem unter den Mehrkosten. Auch hier soll das Entlastungspaket greifen. Für die Jahre 2023 und 2024 soll das Kindergeld um 18 Euro erhöht werden. Hier gab es besonders viel Kritik. In den ersten Beschlüssen sollte die Erhöhung nur für ein Kind gelten. Diese Einschränkung ist nun endgültig vom Tisch. Die 18 Euro werden bis zum dritten Kind jeweils pro Kind gezahlt.
Was bringt die Gaspreisbremse?
Die Preise für Gas sollen zukünftig gedeckelt werden. Obwohl Bundeskanzler Olaf Scholz diese Maßnahme innerhalb der Europäischen Union ablehnte, soll die Gaspreisbremse, indessen in Deutschland eingeführt werden. Schon ab 2023 sollen Bürger davon profitieren. Nach Rechnungen der Expertenkommission werden Singles so jährlich um knapp 300 Euro entlastet. Familien werden durch die Gaspreiseinführung jedes Jahr 100 Euro einsparen. Das liegt daran, dass die Preise für Gas teilweise für den Grundbedarf begrenzt sind. Die Umsetzung gestaltet sich schwierig. Energieversorger tun sich schwer mit dem zeitlichen Rahmen. Deshalb wird die Umsetzung erst im März nächsten Jahres erfolgen. Geplant sind die Maßnahmen vorerst bis April 2024.
Kurzfristige Hilfe bei den Gaskosten
Die Bürger kämpfen mit den Preiserhöhungen. In manchen Haushalten ist die finanzielle Lage dramatisch. Hier muss sofort etwas geschehen. Das hat die Expertenkommission der Bundesregierung erkannt und eine Sonderzahlung vorgeschlagen. Diese soll einmalig für Gas und Fernwärme erfolgen. Doch auch dieser Vorschlag lässt sich nicht so einfach umsetzen. Demnach will die Regierung für den Monat Dezember die Abschlagszahlung übernehmen. Diese Zahlung soll dann unabhängig vom tatsächlichen Verbrauch erfolgen. Der Energieversorger sendet diese Rechnung dann nicht an den Kunden. Stattdessen will man dafür eine staatliche Stelle schaffen, bei denen Energieversorger die jeweiligen Rechnungen dann einreichen können. Gezahlt werden die Rechnungen dann vom Bund. Der Bürger bleibt unbelastet.
Das dritte Entlastungspaket
Das Bürgergeld und das dritte Entlastungspaket haben viele positive Aspekte. Sozialverbänden geht die Hilfe aber nicht weit genug. Die steigenden Lebensmittelkosten finden keine Berücksichtigung. Schon jetzt haben zahlreiche Haushalte mehr Ausgaben als Eingaben. Viele Bürger arbeiten bereits am Limit und haben kaum noch eine Möglichkeit, das fehlende Geld zu erarbeiten. Die größten Verlierer sind Kinder. Sie leiden unter der familiären Situation. Laut Studien sind auch zahlreiche Familien von Armut bedroht. Sie kommen zwar mehr schlecht als recht über die Runden, aber für größere Ausgaben fehlt das Geld. Eine defekte Waschmaschine oder eine Autoreparatur bringt diese Menschen in schwere finanzielle Bedrängnis.
Unser Redaktionsmitglied Dirk van der Temme (Jahrgang 1973) hat in Düsseldorf Diplom-Sozialarbeit studiert und erfolgreich abgeschlossen. Schon als Schüler hat er sich sozial engagiert und die Liebe zu den Menschen beibehalten. Er hat die Entwicklung der Sozialhilfe, die Hartz Gesetze und die Einführung des Bürgergeldes mit großem Interesse verfolgt. Seine Beiträge in unserem Magazin zeigen, dass er weiß, worüber er schreibt.
