Es geht immer noch um die Frage, wann kommt die Inflationsprämie, also der Inflationsausgleich für Rentner und für Bürgergeld – Bezieher und für Bezieher von Grundsicherung im Alter. Und: kommt dieser Inflationsausgleich überhaupt? Bisher ist hiervon nichts zu sehen. Das heizt die Renten-Diskussion über die Inflationsprämie für Rentner an und macht viele ältere Menschen wütend.
Die Rentner stehen aber nicht allein da. Sie erhalten Unterstützung von Sozialverbänden, die für ihre Forderung einstehen. Eine dieser Sozialverbände ist der VdK. Er fordert Inflationshilfen für Rentner. Der Verein „Für soziales Leben e.V.“ schließt sich dieser Forderung an: nicht nur Bezieher von Bürgergeld müssen mit der Inflation kämpfen, auch Rentner, der Rente oft nur sehr wenig über dem Bürgergeld Regelsatz liegt.
VdK: Inflationsausgleich für Pensionäre ist falsches Zeichen
„Wer nur von einer kleinen Rente lebt, hält eine Inflationsprämie für Pensionäre des Bundes für absolut unangemessen“, erklärte die VdK-Präsidentin Verena Bentele.
Pensionäre sind ehemalige Beamte im Ruhestand. Hier findet also eine Ungleichbehandlung von Menschen statt, die im Ruhestand leben. Ehemalige Beamte werden bevorzugt behandelt, Rentner erhalten keinen Inflationsausgleich.
Gegenwärtige beträgt die Inflation fast 7 Prozent. Rentner könnten sich von ihrer Rente so immer weniger leisten. Es gehe insbesondere um Lebensmittel, Energie, also Strom und Gas, und die Zuzahlungen zu Medikamenten, die die VdK Vorsitzende.
Rente ist niedriger als Pension
Rentner erhalten also keinen Inflationsausgleich. Die Begründung hat damit zu tun, dass es sich bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenpension um unterschiedliche Altersvorsorgesysteme handelt. Bei den Tarifverträgen im öffentlichen Dienst wurde eine Inflationsprämie ausgehandelt. Diese wurde auch für die Pensionäre des Bundes festgesetzt.
Die Besoldung und Altersversorgung der Bundesbeamten betrifft neben den Bundesbeamten auch Soldaten und Richter. Die Inflationsprämie für aktive und pensionierte Beamte ist in diesem Versorgungssystem enthalten. Bei der gesetzlichen Rente ist dies nicht der Fall, obwohl diese generell niedriger als die Beamtenversorgung ausfällt. Das ist kritisiert der VdK.
Nach Berechnungen des „Südkurier“ erhalten pensionierte Beamten des Bundes zwischen 1050 und maximal ca. 2150 Euro als Inflationsprämie: Die Durchschnittszahlung würden 2040 Euro betragen.
Was sagt der Bundeskanzler zum Inflationsausgleich für Rentner?
Im Mai hatte sich Bundeskanzler Scholz bereits zu der Forderung einer Inflationsprämie für Rentner erklärt. In einem Bürgerdialog in Rheinland-Pfalz meinte er, wie auf derwesten.de zu lesen war: „Naja, rechnen Sie mal die Zahl der Millionen Rentner mal 3000 Euro – und dann setzen Sie sich ganz langsam hin. ….Das ist eine ziemliche Summe Geld.“
Es geht also um das Geld, das nicht vorhanden ist. Der Staat kann den Inflationsausgleich für Rentner nicht bezahlen. Die Staatskasse ist nicht so gefüllt, wie es für die Zahlung einer Inflationsprämie für Rentner notwendig wäre.
Der Bundeskanzler und seine Minister haben einen Anspruch auf den Inflationsausgleich. Scholz erklärte, er brauche den nicht und werde ihn für gute Zwecke spenden.
Die Rentner hingegen brauchen den Inflationsausgleich. Viele von ihnen sogar dringend. Dieser Auffassung ist auch der VdK, diese Auffassung vertritt auch der Verein Für soziales Leben e.V. auf buerger-geld.org.
Zur Erinnerung: Was ist der Inflationsausgleich?
Ab letztem Jahr Oktober können Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3.000 Euro gewähren. Das sieht die sogenannte Inflationsausgleichsprämie vor, die vom Bundestag beschlossen worden ist. Ein Anspruch auf die Zahlung besteht nicht. Es ist eine freiwillige Leistung durch Arbeitgeber.
Quelle: Bundesregierung – https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/entlastung-fuer-deutschland/inflationsausgleichspraemie-2130190
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
