Die Welt wird immer digitaler. Für Bürger ist es unerlässlich, Zugang zu Telefon- und Internetanschluss zu haben.. Viele Menchen haben jedoch ein finanzielles Problem, besonders in Zeiten der Arbeitslosigkeit.
Hier, beim Theama Bürgergeld, geht es darum, wie insbesondere Jobcenter ihrer Verpflichtung nachkommen können, die Kosten für Telefon- und Internetanschluss zu übernehmen.
Aus diesem Grund geben wir hier einen ausführlichen Einblick in dasThema: Wann muss das Jobcenter die Kosten für den Anschluss von Telefon und Internet übernehmen? Unter welchen Voraussetzungen können sich Betroffene auf einen Zuschuss zusätzlich zum Regelsatz berufen? Welche Hürden gibt es bei der Beantragung der Kostenübernahme?
Doch das wichtigste vorab: Internet und Telefon gehören zu den Grundbedürfnissen eines Menschen in der heutigen Zeit und somit zum soziokulturellen Existenzminimum. Die Kosten für Telefon und Internet sind deshalb im Bürgergeld Regelbedarf mit enthalten.
Kosten von Internet und Telefon im Bürgergeld Regelsatz enthalten
Bei einem Umzug muss das Jobcenter die Kosten für Telefonanschluss und Internetanschluss extra zahlen. Die laufenden Kosten für Telefon und Internet sind hingegen im Bürgergeld Regelsatz enthalten.
Obwohl Telefon und Internet zur Teilnahme am gesellschaftlichen Leben notwendig sind, muss beides nicht als Mehrbedarf von Jobcenter bezahlt werden. Die Kosten hierfür sind bereits im Regelsatz enthalten. Das bedeutet, dass es für die laufenden Telefon- und Internetkosten kein zusätzliches Geld vom Jobcenter gibt.
Telefonanschluss und Internetanschluss als Teil der Umzugskosten
Anders sieht es mit den Kosten für einen Internetanschluss bzw. Telefonanschluss aus. Diese muss das Jobcenter als Mehrbedarf übernehmen, wenn eine neue Wohnung bezogen wird.
Die Kosten für Internet- und Telefonanschluss sind Teil der Umzugskosten, die das Jobcenter übernehmen muss, wenn es grundsätzlich die Kosten für einen Umzug tragen muss. Neben Telefon- und Internetanschluss zählen auch die Kosten für einen Postnachsendeauftrag zu den Umzugskosten.
Bundessozialgericht hat hinsichtlich Telefon und Internet geurteilt
Handelt es sich um einen notwendigen Umzug, dessen Kosten das Jobcenter nach dem Bürgergeld-Gesetz übernehmen muss, dass zählen hierzu auch die Kosten für einen neuen Telefonanschluss und Internetanschluss. Dies hat das Bundessozialgericht schon vor längerer Zeit entschieden.
Im zu entscheidenden Fall war der Umzug deshalb erforderlich geworden, weil sich der SGB II Leistungsbezieher von seiner Ehefrau getrennt hatte. Dies hatte das zuständige Jobcenter auch anerkannt und zugesicherte, die Umzugskosten zu übernehmen – selbstverständlich nur in angemessenem Umfang.
Der SGB II Leistungsbezieher machte als Umzugskosten auch einen Nachsendeauftragfür die Post und die Kosten für die Bereitstellung eines Telefon- und Internetanschlusses geltend. Das Jobcenter lehnt die Kostenübernahme ab, weil dies keine unmittelbaren Kosten eines Umzugs seien; nur solche müssten erstattet werden. Unmittelbare Kosten des Umzugs seien etwa die Kosten für einen Tranporter oder ein Umzugsunternehmen. Postnachsendeauftrag sowie Kosten für den Telefon- und Internetanschluss seien vom Regelsatz zu zahlen, so das Jobcenter.
Das Bundessozialgericht widersprach der Ansicht des Jobcenters.
Internet- und Telefonanschluss gehören zum Existenzminimum
Das Bundessozialgericht urteilte, dass auch die Kosten für einen neuen Telefon- und Internetanschluss sowie für einen Postnachsendeauftrag zu den erforderlichen und angemessenen Umzugskosten gehören.
Diese Leistungen stellten menschliche Grundbedürfnissen sicher. Auch nach einem Umzug sei zu gewährleisten, dass die Kommunikation mit anderen Menschen, Behörden usw. aufrechterhalten werde. (Bundessozialgericht vom 10.08.2016 , Az.: B 14 AS 58/15 R)
Zusammenfassung zu Internet und Telefon beim Bürgergeld
Die Essenz zum Anschluss von Telefon und Internet beim Bürgergeld kurz notiert:
- Internet und Telefon gehören zum soziokulturellem Existenzminimum. Die laufenden Kosten sind im Bürgergeld enthalten, und zwar im allgemeinen Bürgergeld-Regelsatz.
- Bei einem Umzug sind die Kosten für einen neuen Internetanschluss und Telefonanschluss Teil der Umzugskosten. Ist der Umzug notwendig und hat das Jobcenter die Kostenübernahme für den Umzug zugesichert, werden auch die Kosten für einen Internet- und Telefonanschluss übernommen.
Quelle
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
