Das Bürgergeld dient der Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Es hat zum Jahresbeginn 2023 die Hartz IV Regelung abgelöst. Doch hat es auch effektiv mehr Geld in das Portemonnaie der bedürftigen Menschen gebracht? Aktuelle Studien sagen: nein. Das Gespenst der Inflation hat die Bürgergeld-Erhöhung 2023 aufgefressen.
Kaufkraftverlust bei Bürgergeld im Vergleich zu Hartz IV Zeiten
Der Regelsatz, also das Geld für die täglichen Lebensausgaben, wurde beim Bürgergeld Anfang 2023 um 53 Euro erhöht. Das entspricht einer prozentualen Erhöhung um 11,8 Prozent. Nicht schlecht, an sich. Doch die Inflation für Lebensmittel und alltägliche Gute liegt derzeit bei 12,8 Prozent. Effektiv ist damit das Bürgergeld nicht mehr geworden, sondern um 1 Prozent in seiner Kaufkraft gesunken.
Die Fraktion „Die Linke“ hat dies in einer kleine Anfrage der Bundesregierung vor Augen geführt. Allerdings handelt es sich um eine allgemein bekannte Tatsache.
Inflation ist rückläufig
Im allgemeinen ist die Inflation gegenwärtig rückläufig. Allerdings betrifft das nicht den Bereich Lebensmittel. Hier war im Vergleich um Monat des Vorjahres ein Anstieg der Preise um über 22 Prozent zu verzeichnen (Monat März). Im Februar lag der Anstieg im Bereich Lebensmittel noch knapp und 22 Prozent.
Bürgergeld Tabelle Lebensmittel Inflation
| Regelsatz Erhöhung 2023 | Inflation 2023 allgemein | Inflation 2023 Lebensmittel | Kaufkraftverlust Bürgergeld allgemein | Kaufkraftverlust Bürgergeld Lebensmittel | |
| Prozent | 11,8 Prozent | 12,8 Prozent | ca. 22 Prozent | 1 Prozent | 9,2 Prozent |
| Euro | 53 Euro | 54,57 Euro | 98 Euro | 1,57 Euro | 41,31 Euro |
Große Sorgen bei den bedürftigen Menschen
Die von Bürgergeld abhängigen Menschen befinden sich in großer Sorge und wissen häufig nicht, wie sie die Lebensmittel für den kompletten Monat aus dem Regelsatz bezahlen können. Viele von ihnen sind auf das Angebot der örtlichen „Tafel“ angewiesen. Fast 2 Millionen Bürgergeld-Bezieher und Bezieher von Grundsicherung im Alter nutzen dieses Angebot. Tafeln bieten zur sehr günstigen Preisen vom Einzelhandel gespendete Lebensmitte an und verteilen sie unter den Bedürftigen. Zugang zum Angebot der Tafel erhalten alle, die Bürgergeld beziehen – sofern freie Plätze vorhanden sind.
Wohlfahrtsverbände fordern Handeln des Staates
Eine weitere Anhebung des Bürgergeld-Regelsatzes ist notwendig. Dies fordern Wohlfahrtsverbände. 750 Euro Regelsatz müsse es sein, so beispielsweise die Forderung des paritätischen Wohlfahrtsverbandes.
Dies muss insbesondere auch vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Strompreise gelten. Die im Regelsatz für Haushaltsstrom vorgesehenen Beträge liegen schon seit langem unter den tatsächlich von den Energiekonzernen verlangten Preisen.
Eine Absenkung oder eine komplette Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmitteln wäre eine weitere Möglichkeit, die der Staat hätte, um die Not der Menschen zu senken. Dies wäre allerdings ein Handeln nach dem Gießkannenprinzip. Es würden auch wohlhabende Menschen hiervon profitieren.
Regierung will abwarten und bereitet keine weiteren Maßnahmen für arme Menschen vor
Die Bundesregierung vertritt offensichtlich die Auffassung, dass sie bereits genug für die von Armut betroffenen Menschen in Deutschland getan habe. Weitere Entlastungspakete für die Bürger sind nicht geplant.
In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung, wurde geantwortet, dass bisherige Entlastungspakete bereits sehr weitgehend geholfen hätten. Genannt werden etwa die Strom- und Gaspreisbremse, die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro im vergangenen Oktober.
Eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist nicht geplant.
Linke fordert mehr staatliche Regulierung bei den Lebensmitteln
In anderen europäischen Ländern gibt es bereits eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, auch eine Preisobergrenze für Grundnahrungsmittel.
Dies fordert auch die Fraktion „Die Linke“ Es müsse eine staatliche Preisaufsicht mit Eingriffsbefugnissen geben. Leben müsse bezahlbar sein! Viele Menschen wüssten nicht, wie sie den Einkauf im Supermarkt bezahlen sollten. Die Linksfraktion spricht von „sozialem Sprengstoff.“
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
