Seit dem 1. Januar 2023 gilt in Deutschland das Bürgergeld als neue Grundsicherung für Arbeitsuchende und erwerbsfähige Leistungsberechtigte. Das Bürgergeld ist im SGB II geregelt und übernimmt dessen Regelungen zu Rentenpunkten.
Rentenpunkte sind eine Maßeinheit für die Höhe der Rente. Sie werden berechnet, indem das Bruttoarbeitsentgelt durch den aktuellen Rentenwert dividiert wird. Je mehr Rentenpunkte eine Person hat, desto höher ist ihre Rente.
Können durch den Bezug von Bürgergeld Rentenpunkte erworben werden? Wie wirkt sich das Bürgergeld auf die Rente aus?
Diese Fragen klären wir in nachfolgendem Artikel.
Keine Rentenpunkte durch Bürgergeld
Hat der Bezug von Bürgergeld positive Auswirkungen auf die spätere Rente? Erhält man Rentenpunkte vom Jobcenter?
Bezieher von Bürgergeld erhalten durch das Bürgergeld an sich keine Rentenpunkte. Das Jobcenter zahlt also keine Beiträge in die Rentenversicherung ein. Das ist z.B. bei der Krankenversicherung anders. Hier übernimmt das Jobcenter in der Regel die Beiträge.
Bürgergeldempfänger erhalten also keine Rentenpunkte. Die Zeit, in der sie Bürgergeld beziehen, zählt nicht als beitragspflichtige Zeit. Das bedeutet, dass die Zeit des Bürgergeldbezugs nicht für die Berechnung der Rente berücksichtigt wird.
Während des Erhalts der Sozialleistung wird – wie beschrieben – nicht in die Deutsche Rentenversicherung eingezahlt wird. Somit steigt durch diese Zeit der Rentenbetrag auch nicht an. Für die Höhe der Rente werden ausschließlich die Jahre berücksichtigt, in denen auch Rentenbeiträge in die Rentenversicherung einbezahlt wurde.
Dies hat zur Folge, dass Bürgergeldempfänger in der Regel eine geringere Rente erhalten als Personen, die während ihres gesamten Erwerbslebens beitragspflichtig beschäftigt waren.
Ausnahmen: Rentenpunkte trotz Bürgergeld
Es gibt jedoch einige Ausnahmen von der Regelung, dass Bürgergeldempfänger keine Rentenpunkte erhalten:
Wenn Bürgergeldempfänger während der Bezugsdauer eine geringfügige Beschäftigung (Minijob) oder sonstige rentenversicherungspflichtige Erwerbstätigkeit ausüben, erhalten sie für diese Beschäftigung Rentenpunkte.
Wird neben dem Bürgergeld eine Erwerbstätigkeit ausgeübt, wird das Bürgergeld also aufstockend bezogen. Dann können auch während des Bezugs von Bürgergeld Rentenpunkte gesammelt werden. Das Bürgergeld hat damit dann nur indirekt etwas zu tun.
Rentenpunkte erhält man aber nur, wenn man eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausübt. Das ist grundsätzlich auch bei einem Minijob der Fall, es sei denn, man beantragt bei dem Minijob die Befreiung von der Rentenversicherungspflicht.
Wenn Bürgergeldempfänger eine Weiterbildung oder Umschulung absolvieren, die von der Agentur für Arbeit gefördert wird, können sie – je nach Art der Maßnahme – für diese Zeit ebenfalls Rentenpunkte erhalten. Informieren Sie sich beim Jobcenter oder der Arbeitsagentur, ob das auf Sie zutrifft.
Bürgergeld und Rente werden gleichzeitig bezogen – Auswirkungen?
Wird neben einer Rente gleichzeitig Bürgergeld bezogen, so hat das Bürgergeld keine Auswirkungen auf die Rente bzw. deren Zahlung. Beispielsweise wird das Bürgergeld bei einer teilweisen Erwerbsminderungsrente nicht als Einkommen gewertet.
Es ist vielmehr umgekehrt, dass die Rente Auswirkungen auf den Anspruch auf Bürgergeld hat. Die Rente wird auf das Bürgergeld angerechnet. Es gelten nicht die Freibeträge für Erwerbseinkommen, da es sich bei der Rente eben gerade nicht um ein solches handelt. Die Rente wird also voll auf das Bürgergeld angerechnet.
Weitere Informationen: Bürgergeld und Rente – die wichtigsten Regeln
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
