Reichen 43,5 Euro pro Woche einer alleinstehenden Person für Essen und Trinken aus?
Die steigenden Preise für Lebensmittel machen es für Bürgergeldempfänger zunehmend schwierig, ihren Bedarf zu decken. Obwohl die Regelsätze im Vergleich zu Hartz IV angehoben wurden, können sie die Teuerungsrate insbesondere bei Lebensmitteln nicht kompensieren. Die Erhöhung ist nicht ausreichend, um den gestiegenen Bedarf zu decken. Für eine alleinstehende Person reichen 43,50 Euro pro Woche für Essen und Trinken nicht aus.
Von allen Seiten kommt Kritik
Das neue Bürgergeld sollte als größte Sozialreform Deutschlands die Situation bedürftiger Menschen verbessern. Doch leider erfüllt es nicht die Erwartungen. Viele betrachten es lediglich als notwendige Erhöhung des Hartz-IV-Satzes. Doch selbst diese Erhöhung wurde unseriös berechnet, wie verschiedene Sozialverbände monieren. Einige paritätische Verbände fordern eine monatliche Anhebung um mindestens 200 Euro. Besonders die stetig steigenden Lebensmittelpreise belasten die Leistungsbezieher. Soziale Anlaufstellen berichten bereits von Bedürftigen, die hungern müssen. Derzeit steht alleinstehenden Bürgergeldbeziehern lediglich ein wöchentlicher Betrag von 43,50 Euro für den Lebensmittelkauf zur Verfügung. Doch das reicht bei Weitem nicht aus, wie die Sozialverbände betonen, die eine sofortige Erhöhung fordern. Mediziner befürchten sogar langfristige gesundheitliche Folgen, denn mit diesem knappen Budget ist eine ausreichende und gesunde Ernährung schlichtweg nicht möglich. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die eingerechneten Stromkosten. Eine angemessene Berechnung des Bürgergelds ist nur möglich, wenn die Stromkosten separat berücksichtigt werden. Doch die Regierung sieht hier keinen Handlungsbedarf. So sind Strom und Lebensmittel in Deutschland bereits zu einem Luxusgut geworden.
Lebensmittel werden immer teurer
Im November lag die Lebensmittel-Teuerung bei 21 %, mit steigender Tendenz. Insbesondere die teuren Energiekosten und die instabile politische Lage in einigen Ländern treibt die Preise in die Höhe. Hinzu kommt noch der Mangel an Fachkräften. Doch das wollen viele Sozialverbände nicht gelten lassen. Sie sprechen von nicht nachvollziehbaren Preissteigerungen. Unterstützung bekommen sie von den Verbraucherzentralen. Die fordern sogar eine Kontrolle durch das Bundeskartellamt. Tatsächlich hat es bereits erste Beschwerden gegeben, die aber noch nicht abschließend überprüft wurden. Die finanzielle Not der Bürgergeldbezieher lässt sich damit ohnehin nicht auffangen. Sie kämpfen jeden Tag gegen die hohen Lebensmittelpreise an und sind auf die Hilfe der Tafeln angewiesen. Schon der Einkauf von einigen Grundnahrungsmitteln reißt ein Loch in die Kasse. Gegenüber dem Vorjahr ist die Butter um 42 % teurer geworden. Beim Kauf von Eiern und Milchprodukten liegt der Preisaufschlag bei knapp 34 %. Bei frischer Milch lag die Teuerung sogar bei 44 %. Doch auch frisches Gemüse ist für Leistungsbezieher kaum noch erschwinglich. Möhren und Zwiebeln sind im Vergleich zum letzten Jahr um über 30 % teurer geworden. Selbst saisonales Gemüse ist durchschnittlich 21 % teurer. Für Quark und Mehl zahlen Verbraucher im Vergleich zum letzten Jahr mehr als doppelt so viel.
Umgehende Nachbesserungen sind erforderlich
Bei diesem Preisanstieg ist es nicht verwunderlich, dass Leistungsbezieher hungern und sich ungesund ernähren. Die Lage für hilfsbedürftige Menschen wird täglich schlimmer. Daran ändert auch das neue Bürgergeld nichts. Deshalb fordern Sozialverbände sofortige Maßnahmen. Auch die Verbraucherverbände sehen einen dringenden Handlungsbedarf. Sie rechnen vor, dass bei einem täglichen Satz von 5,81 Euro die Ernährungsfrage für Leistungsbezieher zu einem Überlebenskampf führt. Zumal hat die Ernährungsindustrie auch für das neue Jahr weitere Preiserhöhungen angekündigt. Die örtlichen Tafeln sind schon jetzt hoffnungslos überbelastet. Durch den Anstieg der Flüchtlinge hat sich auch hier die Krise verschärft. Immer öfter gehen Menschen mit leeren Taschen nach Hause. Aber auch die Bedürftigen, die dank der Tafel mit Lebensmittel versorgt werden, vermelden weniger Waren. Die vorhandenen Lebensmittel müssen durch immer mehr Hilfebedürftige geteilt werden. Die Situation ist unhaltbar. Ohne eine schnelle Erhöhung der Regelsätze geht es nicht. Verbraucherzentralen wünschen sich zudem einmalige Sonderzahlungen und eine gerechte Anpassung der Bürgergeldregelsätze an die Berechnungsgrundlage. Die Ernährungsgesellschaften sehen ferner eine gesonderte Unterstützung für Familien mit Kindern. Ein Lösungsansatz wäre eine preisreduzierte oder kostenlose Gemeinschaftsverpflegung in Schulen und Kindergärten. Verbraucherexperten verlangen weiter, dass die Mehrwertsteuer gesenkt wird. Gerade bei Grundnahrungsmittel wäre auch eine Null-Mehrwertsteuer ein denkbar richtiger Ansatz.
Die Politiker lassen sich von all der Kritik nicht beeindrucken und schon gar nicht beeinflussen. Sie feiern das Bürgergeld als eine der besten sozialen Reformen aller Zeiten. Auch die größtenteils nicht gerechtfertigten Erhöhungen der Lebensmittelpreise findet kein politisches Gehör. Bleibt nur zu hoffen, dass der Einfluss der sozialen Verbände auf die Ampel groß genug ist und es bald notwendige Erhöhungen der Bürgergeldsätze gibt.
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
