Die Kosten für Strom, also den Haushaltsstrom, müssen im Rahmen des Bürgergeldes aus dem allgemeinen Regelsatz beglichen werden. Stromkosten sind Bestandteil des Regelbedarfs. Doch viele Bürgergeld Bezieher haben angesichts rasend schnell steigender Strompreise enorme Schwierigkeiten, die laufenden Abschläge für Strom und Nachzahlungen für Strom aus der Jahresrechnung zu begleichen. Wird jedoch an den Energieversorger nicht gezahlt, droht den Bürgergeld-Beziehern eine Stromsperre und Stromabschaltung. Sie sitzen dann buchstäblich im Dunkeln.
Beschluss des Bundesrates: Stromsperren sollen abgewendet werden
Der Bundesrat, also die Vertretung der Bundesländer, hat im Februar eine Entschließung für ein Energiesperren-Moratorium zur Abwendung von Energiesperren formuliert. Im Beschluss des Bundesrats, veröffentlicht in der Bundesrat-Drucksache 522/22 vom 10.02.2023, heißt es unter anderem:
„Der Bundesrat bittet die Bundesregierung …. zu prüfen, ob weitergehende Maßnahmen notwendig sind, um Energiesperren abzuwenden und besonders von Stromkostenerhöhungen betroffene Haushalte zu unterstützen. Geprüft werden sollte dabei auch die Option, dass die Übernahme einmalig hoher Stromkostenabrechnungen von den Jobcentern ebenso übernommen wird, wie es für Heizkostenabrechnungen bereits vorgesehen ist. „
Den gesamten Text der Bundesrat-Drucksache gibt es hier zum Download: BR-DS 522/22
Versorger drohen Stromsperren an
Zahlt der Kunde des Energielieferanten nicht, so hat dieser das gesetzliche Recht, die Belieferung mit Strom einzustellen und die Versorgung mit Strom zu kappen.
Immer mehr Bürgergeld-Haushalte sind von einer Stromsperre bedroht, denn Nachzahlungen aus dem Bürgergeld-Satz können viele nicht nicht leisten. Schon gar nicht, wenn sich aus einer Jahresrechnung eine Strom-Nachzahlung von über 1000 Euro ergibt. Solche Fällen im Bereich des Bürgergeldes sind nicht selten.
Aus diesem Grund hat der Bundesrat ausdrücklich auf die Problematik der Stromsperren hingewiesen.
Was tun, wenn eine Nachzahlung für Strom nicht beglichen werden kann?
Kann eine Forderung des Strom-Versorgers aus der Jahresrechnung durch den Bezieher von Bürgergeld nicht beglichen werden, hat dieser die Möglichkeit, ein Stromkosten-Darlehen beim Jobcenter zu beantragen. Ob dieses gewährt wird bzw. nach der aktuellen gesetzlichen Regelung im Bürgergeld-Gesetz überhaupt bewilligt werden darf, ist rechtlich zweifelhaft.
Gefordert ist der Gesetzgeber: durch eine Anpassung des Bürgergeld-Regelsatzes an die aktuelle Strompreisentwicklung. Oder durch Anerkennung eines Sonderbedarfs für Strom, für Abschläge und Nachzahlungen.
Lesen Sie weiter: Was tun, wenn Stromkosten nicht bezahlt werden können?
Wohlfahrtsverbände fordern Hilfe bei Stromkosten
Viele Wohlfahrtsverbände fordern schon seit längerer Zeit zusätzliche Hilfen des Staates hinsichtlich der Kosten für Strom im Bereich des Bürgergeldes.
Zum einen wird vorgeschlagen, die Stromkosten aus dem Bürgergeld Regelsatz herauszunehmen und – wie die Heizkosten – separat durch das Jobcenter bezahlen zu lassen.
Zum anderen werden Soforthilfen und Zusatzzahlungen zum Ausgleich der sprunghaft gestiegenen Stromkosten gefordert.
Was fordert der Bundesrat hinsichtlich des Stromkosten?
In der Einleitung zu seiner Entschließung begrüßt der Bundesrat die Entlastungspakete der Bundesregierung. Dennoch sieht er die Gefahr, dass es in einzelne Bevölkerungsgruppen aufgrund der starken Verteuerung zu Zahlungsverzügen und Zahlungsausfällen kommen kann. Die Folge davon würden Energiesperren für die Verbraucher sein. Auf der anderen Seite würde auch die Versorger durch den Zahlungsausfall finanziell belastet werden.
Die Bundesregierung wird deshalb vom Bundesrat aufgefordert zu prüfen, ob weitere Regelungen notwendig seien, damit die Haushalte, die besonders von den Erhöhungen der Stromkosten betroffen sind, unterstützt werden können.
Vorschläge des Bundesrats hinsichtlich der Kosten für Strom
Der Bundesrat zieht folgende Möglichkeiten in Erwägung:
Das Jobcenter könnte einmalig hohe Stromkostenrechnungen übernehmen. Eine solche Regelung besteht schon hinsichtlich der Heizkosten.
Durch den Gesetzgeber könnte einen Direktzahlungsmechanismus für ein Energiegeld für einkommensschwache Haushalte einzurichten. So könnten Hilfen gezielt und kurzfristig verfügbar sein.
Bundesrat hat Bürgergeld zunächst scheitern lassen
Die aktuelle Entschließung gerade des Bundesrates verwundert etwas. Schließlich war es der von den Unionsparteien geführte Bundesrat, der die erste Fassung des Bürgergeld-Gesetzes hat scheitern lassen. Erst als die Bundesregierung massive Abstriche an ihren Wünschen zum Bürgergeld zugestanden hatte, konnte ein Kompromiss zum Bürgergeld im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat gefunden werden.
Nun aber ist die Bundesregierung am Zug, um die Kosten für Strom beim Bürgergeld nicht eskalieren zu lassen
Zusammenfassung zu Bundesrat und Bürgergeld – Stromkosten
Das wichtigste kurz notiert:
Die Kosten für Strom steigen sprunghaft. Viele Bürgergeldbezieher können die Abschläge und Nachzahlungsforderungen aus der Jahresrechnung – Strom nicht begleichen.
Der Bundesrat fordert von der Bundesregierung die Prüfung von Maßnahmen zur Verhinderung von Stromsperren für Bezieher von Bürgergeld.
Möglich sind eine Anhebung des Regelsatzes oder eine separate Zahlung der Stromkosten durch die Jobcenter, wie dies auch bei den Heizkosten der Fall ist.
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
