Das Bürgergeld, gemeint ist der Bürgergeld Regelbedarf, der durch den Regelsatz abgedeckt wird, wird zum 1. Januar 2024 um 12,2 Prozent erhöht. Die Leistungsberechtigten erhalten mehr auf ihr Konto ausgezahlt. In der Summe gibt es in Deutschland weit mehr als 5 Millionen Menschen, die auf Bürgergeld angewiesen sind. Durch die Anhebung des Regelsatzes und die angespannte wirtschaftliche Lage könnten die Kosten 2024 insgesamt auf 27 Milliarden Euro anwachsen. Das sind 2,1 Mrd Euro mehr als geplant und umgerechnet durchschnittlich 400 Euro mehr an staatlichen Ausgaben für jeden Bürgergeld Bezieher an Ausgaben.
In nachfolgendem Artikel erklären wir das und werfen einen Blick auf die Berechnung der Bürgergeld Ausgaben im Bundeshaushalt.
Ausgaben für Bürgergeld werden erhöht
Nach Presseberichten muss der Staat 2024 evt. unplanmäßig 400 Euro mehr für jeden Bürgergeldbezieher ausgeben. Das sind ca 2,1 Milliarden Euro.
Durch die Anhebung des Bürgergeld Regelsatzes werden die Ausgaben für das Bürgergeld steigen, das ist klar. Doch sie sollen wesentlich höher sein als angenommen. Zurückzuführen ist das auf die wirtschaftliche Lage.
Laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung vom 3.11.23 würden die Kosten 2,1 Milliarden höher ausfallen, also im Etat des Bundesarbeitsministeriums dafür vorgesehen sind. Die Bild-Zeitung führt ein Schreiben von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss des Bundestages an.
Danach habe der Bundesarbeitsminister eine sogenannte „überplanmäßige Ausgabe” in Höhe von bis zu 2,1 Milliarden Euro beantragt, weil die Zahl der Bürgergeld-Bezieher wegen der “deutlich eingetrübten wirtschaftlichen Lage” gestiegen sei, so der zitierte Inhalt des Schreibens. Damit würden sich die Ausgaben für das Bürgergeld auf knapp 27 Milliarden Euro erhöhen. Teilt man die zusätzliche Summe von 2,1 Mrd Euro durch die Zahl der Bürgergeld Berechtigtigten, der Einfachheit halber also durch 5 Millionen, so müssen pro Bürgergeld Bezieher nach dieser Rechnung jährlich 400 Euro mehr ausgezahlt werden. Natürlich ist das eine pauschale Rechnung. Sie dient dazu, die Dimensionen der Zahlen zu veranschaulichen.
Erhöhung des Bürgergelds um 12,2 Prozent ab 2024
Nach dem Pressebericht würden die Bürgergeld Bezieher auch ein Mahr an Leistungen benötigen. Die “Netto-Leistungen je Bedarfsgemeinschaft” hätten sich “im Vergleich zur Erwartung vom Herbst 2022 dynamischer entwickelt”, so weiter im Schreiben an den Haushaltsausschuss.
Der Bürgergeld Regelsatz steigt zum 1. Januar 2024 von 502 Euro auf 563 Euro. Aber auch andere Zahlungen, etwa der Mehrbedarf für Alleinerziehende, steigt. Die von der Bundesregierung beschlossene Steigerung ist der Inflation und den steigenden Nettolöhne geschuldet. Die Berechnung ist gesetzlich vorgeschrieben, die Bundesregierung hat dabei keinen Spielraum.
Weitere Informationen zur Erhöhung des Bürgergeld Regelsatzes hier: Bürgergeld Regelsatz 2024 Tabelle
CDU und AfD wollen mehr Fordern anstelle “Bürgergeld Hängematte”
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, kritisiert nichtsdestotrotz, dass das Bürgergeld System falsche Anreize setzt. Er spricht von „zu viel Hängematte, zu wenig Fordern“. Er geht pessimistisch von einem Anstieg der Bürgergeld-Ausgaben im Jahr 2024 auf mehr als 27 Milliarden Euro aus.
Mehr Fordern will übrigens auch die AfD. Wir berichteten bereits von ihrem Antrag an die Bundesregierung. Sie will „Zuckerbrot und Peitsche“ für die Bürgergeld Bezieher, sprich Vermittlungsgutscheine und Bürgerarbeit.
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
Es ist richtig was die CDU und AfD fordern.
Nicht nur Geld beziehen für das der Steuerzahler aufkommen muss sondern auch was dafür tun.
Straße fegen, Mülleimer leeren usw. Es kann nicht sein das man nur nimmt.
Und wem wird das Geld,in der Endabrechnung fehlen?Richtig den Arbeitnehmer, Wir die täglich malochen gehen, sind nicht erst Seit gestern die Melkkühe der Nation, die CDU hat vollkommen Recht, runter von der Couch und eine Arbeit suchen, statt nur die Hand aufzuhalten
Ich Befürworte sowas auch es ist ein nehmen und geben. Aber für Menschen die sehr krank sind ist es sehr schwer. Ich habe leider eine Ataxie Gangstörung SCA 1. Wenn ich könnte würde ich lieber Arbeiten. Es tut mir sehr leid dass ich abhängig bin 😔😿