Die Bundesregierung hatte geplant, Bürgergeld Empfängern 1000 Euro Extra Bonus als Anschubfinanzierung zu zahlen. Die Voraussetzung: Sie müssen ein Jahr lang in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben und in den letzten 6 Monaten ohne Bürgergeld ausgekommen sein.
Durch das Ampel-Aus wurde diese 1000 Euro Prämie nicht wie geplant zum Janur 2025 eingeführt.
Wie das mit der 1000 Euro Prämie als Anschubfinanzierung funktionieren sollte, ob der Bonus später kommt und wo die Kritik geübt wird, besprechen wir in unserem nachfolgenden Artikel.
1000 Euro Bürgergeld Extra Bonus
Bürgergeld Bezieher sollten eine Prämie von 1000 Euro als Anschubfinanzierung erhalten.
Anfang Oktober hatte das Bundeskabinett einige Änderungen für Langzeitarbeitslose geplant. Es sollte strengere Sanktionen bei der Ablehnung einer Arbeit geben. Aber auch Arbeitsanreize sollten kommen, unter anderem die “Anschubfinanzierung”. Langzeitarbeitslose, die mehr als zwölf Monate in einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit beschäftigt sind und in den letzten sechs Monaten kein Bürgergeld mehr bezogen haben, sollten als Bonus, als “Dankeschön”, als Anreiz, einmalig 1.000 Euro vom Jobcenter erhalten.
Ampel-Aus verhinderte Anschubfinanzierung und weitere Bürgergeld Änderungen
Der Bruch der Ampel-Koalition hat jedoch die Einführung der 1000 Euro Anschubfinanzierung verhindert. Auch die weiteren Bürgergeld Maßnahmen sind zum 1. Januar 2025 nicht wirksam geworden.
Ob sie in Zukunft umgesetzt werden, ist fraglich. Das hängt vom Ausgang der Bundestagswahl im Februar 2025 ab. Welche Plände die Parteien hinsichtlich des Bürgergeldes haben, finden sie hier: Was die Parteien nach der Bundestagswahl 2025 am Bürgergeld ändern wollen
Kritik an 1000 Euro Prämie beim Bürgergeld
Sollten CDU oder FDP oder Grüne die Regierung bilden, so wird die 1.000 Euro Prämie für Bürgergeld Bezieher, wenn sie ein Jahr lang in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen, sicher nicht kommen. Die FDP hatte schon seinerzeit kommentiert: „Unding“, die CSU: „blanker Hohn“ für diejenigen, die seit Jahren ihren Job machen. Der soziale Frieden würde gefährdet.
Die Grünen erklärte, die 1000 Euro Prämie sei nicht notwendig, da die allermeisten Menschen im Bürgergeld ohnehin einen Job annehmen würden wenn sie die Chance dazu bekommen.
Was für die Anschubfinanzierung spricht
Das Bundeswirtschaftsministerium hatte seinerzeit die Hintergründe für die geplante Anschubfinanzierung erklärt: Es gehe um reguläre, nicht geförderte Arbeitsverhältnisse. Die 1000 Euro sollten einen Anreiz für die Suche nach einer existenzsichernden Beschäftigung darstellen, also durch Arbeit den Bereich Bürgergeld zu verlassen.
Die Anschubfinanzierung war seinerzeit ein gemeinsames Vorhaben der Bundesregierung im Rahmen der Wachstumsinitiative. Grundlage für das Vorhaben war eine Idee des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit gewesen, so das Bundeswirtschaftsministerium seinerzeit. In den Verhandlungen zur Wachstumsinitiative sei die Idee der 1000 Euro Prämie von allen drei Koalitionspartnern begrüßt und ausgestaltet worden. Die Bundesregierung folge somit, so die seinerzeitige Erklärung, inhaltlich aktuellen Erkenntnissen der Arbeitsmarktforschung.
Weitere Bürgergeld Maßnahmen 2025 geplant
Im Rahmen o.g. Wachstumsinitiative waren weitere Änderungen im Bereich Bürgergeld geplant.
Hierüber hatten wir hier berichtet: Tabelle Änderungen Bürgergeld 2025
Dabei geht es um schärfere Sanktionen bei einer Ablehnung von einer zumutbaren Arbeit, um stärkere Ahnung von Schwarzarbeit und um die Ausdehnung des Begriffs „zumutbare Arbeit“ im Bereich Arbeitsweg.
Simon Overberg ist Journalist aus Leidenschaft. Bereits vor seinem ersten Volontariat engagierte er sich im sozialen Bereich. Nach seinem Journalismus-Studium arbeitete er bei verschiedenen Zeitungen. Er absolvierte einen Master in Fachjournalismus. Seit mehreren Jahren schreibt er für buerger-geld.org bzw. die Schwesterplattformen.
