Das Bürgergeld soll reformiert werden, ja, sogar abgeschafft werden. Darüber sind sich zumindest die Oppositionsparteien im Bundestag einig.
Doch auch innerhalb der Regierungskoalition wird eine Reform des Bürgergeldes gefordert. Die SPD hatte sich hiergegen bisher gesträubt. Doch nun wollen auch Teile der SPD, ihr „rechter Flügel“ Reformen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende.
In unserem Artikel erklären wir, was genau gefordert wird.
Rechter Flügel der SPD will weitere Reformen beim Bürgergeld
Was will der rechte Flügel der SPD beim Bürgergeld reformieren? Was wollen die anderen Parteien?
Der als „Seeheimer Kreis“ bekannte „rechte Flügel“ der SPD Bundestagsfraktion fordert weitere Reformen beim Bürgergeld.
Sein Sprecher Dirk Weise erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass es klare Sanktionen für Bürgergeld Bezieher geben müsse, die eine Schwarzarbeit ausübten. Dass sei ein eindeutiger Missbrauchsfall von staatlichen Hilfen. Zudem gehe es dabei um Respekt gegenüber allen Bürgern und um Leistungsgerechtigkeit.
Weise sagte weiter, dass härte Sanktionen für Totalverweigerer bereits umgesetzt worden sind.
Bürgergeld erfüllt seinen Zweck
Dennoch: Das Bürgergeld sei eine richtige Entscheidung der Bundesregierung gewesen. Es sei ein Perspektivwechsel geschaffen worden. (Zur Erinnerung: Augenhöhe war ein Schlagwort, dass seinerzeit viel genutzt worden ist.) Beim Bürgergeld seien nun viele Möglichkeiten neu geschaffen worden, um eine nachhaltige, langfristige Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu schaffen.
CDU will Abschaffung und Umbenennung des Bürgergeldes
Der CDU gehen die Reformbestrebungen der Bundesregierung nicht weit genug.
Sie will das Bürgergeld umbenennen und neu strukturieren, wenn sie nach der nächsten Bundestagswahl die Regierung stellen sollte.
Insbesondere der Name „Bürgergeld“ ist der CDU ein Dorn im Auge. Angeblich würde er suggerieren, dass es sich um ein bedingungsloses Grundeinkommen handeln würde, man also nicht arbeiten müsse, um vom Staat Geld zu erhalten.
AfD für Arbeitspflicht
Die AfD geht noch weiter nach rechts. Sie will eine Arbeitspflicht für Bürgergeld Bezieher einführen. Wer nicht vermittelt werden könne, müsse gemeinnützige Tätigkeiten verrichten.
Zusammenfassung: Diskussion über das Bürgergeld geht weiter
Wie man erkennt, geht die Diskussion um das Bürgergeld weiter und ist noch lange nicht abgeschlossen. Dabei geht es sehr viel um Populismus. Tragfähige Fakten für das (gewollte) Handeln werden oft nicht geliefert.
