Gegenwärtig ist Sommerpause im Theater um das Bürgergeld. Doch danach will sich der Bundestag mit den von der Regierung geplanten Änderungen beim Bürgergeld beschäftigen. Es geht um längere Arbeitswege, Meldepflicht, Ablehnung von Arbeitsangeboten und vor allem um die Sanktionen.
Doch werden diese Maßnahmen Erfolg haben? Was kommen soll und was Betroffene und Bürger darüber denken, haben wir in nachfolgendem Artikel zusammengetragen.
Sind Verschärfungen beim Bürgergeld gut und notwendig?
Druck auf Bürgergeld Bezieher wird ab Herbst 2024 erhöht. Doch: ist das sinnig und bringt es den gewünschten Erfolg?
Verschärfungen und neue Regel beim Bürgergeld sind gut, wenn sie bewirken, dass diejenigen, die sich auf dem Bürgergeld „ausruhen“, zur Arbeit bewegt werden. Sie sind nicht gut, wenn sie Betroffenen Bürgern den Weg in die Arbeit aber auch das Leben mit dem Bürgergeld schwer machen.
Das ist unsere Meinung!
Wo soll das Bürgergeld verschärft werden?
Die Regierung will, dass Bürgergeld Bezieher auch Jobs annehmen müssen, die weiter von ihrem Wohnort entfernt liegen. Ein Arbeitsweg von drei Stunden für Hin- und Rückweg soll zumutbar sein, wenn täglich mehr als 6 Stunden gearbeitet wird. Das Jobcenter darf Jobangebote im Umkreis von bis zu 50 Kilometer unterbreiten. Ausnahmen gibt es lediglich für Betroffene, die Kinder oder pflegebedürftige Angehörige betreuen müssen.
Härtere Sanktionen bei Ablehnung einer Arbeit
Der monatliche Regelsatz kann künftig um 30 Prozent für die Dauer von drei Monaten gekürzt werden, wenn eine zumutbare Arbeit abgelehnt wird.
Gleiches gilt bei Schwarzarbeit.
Karenzzeit für Schonvermögen wird verkürzt
Die Karenzzeit für das Schonvermögen soll auf 6 Monate gekürzt werden. Gegenwärtig beträgt sie noch 12 Monate. Das Schonvermögen in dieser Zeit liegt bei 40.000 Euro. Für jede weitere Person in einer Bedarfsgemeinschaft kommen 15.000 Euro hinzu.
Gegenwart: wenig Sanktionen
In der Gegenwart und der Vergangenheit des Zeitalters Bürgergeld gibt und gab es jedoch nur wenig Sanktionen. Die meisten Menschen verhalten sich rechtskonform und möchten so rasch wie möglich aus dem Leistungsbezug heraus. Totalverweigerer, Menschen, die jegliche Arbeit ablehnen, gibt es nur sehr wenige, weniger als ein halbes Prozent. Meldeversäumnisse , das Verpassen von Terminen und Fristen, ist der Hauptgrund der Sanktionen in diesen Fällen
Jeden Job annehmen – was bringt das?
Wenn jeder Job unter Androhung von Sanktionen angenommen werden muss, der aber an sich überhaupt nicht zu der persönlichen Situation des Betroffenen passt, so ist die Verweildauer in diesem „Zwangsjob“ oft nur kurz. Die Folge: das Jobcenter steht erneut in der Pflicht.
Ziel der Neuregelungen beim Bürgergeld
Der Sinn und Zweck der geplanten Bürgergeld Verschärfungen ist, mehr Menschen im Bürgergeld Bezug zur Arbeit zu bewegen.
Wann kommen die Neuregelungen
Das Bundeskabinett, also Kanzler und Minister, müssen die Neuregelungen noch beschließen, danach muss sich der Bundestag damit befassen und die entsprechenden Änderungen im Bürgergeld Gesetz beschließen. Im Herbst wird das voraussichtlich so weit sein.
Peter Kosick hat an der Universität Münster Rechtswissenschaften studiert und beide juristische Staatsexamen in Nordrhein-Westfalen mit Erfolg abgelegt. Er arbeitet als freiberuflicher Jurist, ist Autor verschiedener Publikationen und hält Vorträge im Bereich Arbeits- und Sozialrecht. Seit mehr als 30 Jahren engagiert er sich im sozialen Bereich und ist seit der Gründung des Vereins “Für soziales Leben e.V.” dort Mitglied. Peter Kosick arbeitet in der Online Redaktion des Vereins und ist der CvD. Seinen Artikeln sieht man an, dass sie sich auf ein fundiertes juristisches Fachwissen gründen.
Peter hat ebenfalls ein Herz für die Natur, ist gern “draußen” und setzt sich für den Schutz der Umwelt ein.
Seine Arbeit im Redaktionsteam von buerger-geld.org gibt ihm das Gefühl, etwas Gutes für das Gemeinwohl zu tun.
Bürger geld ist das Minimum das wir Menschen zu sprechen um in der Gesellschaft zu existieren, das darf und sollte nicht angegriffen werden. Ampel Regierung ist hier nur FPD aufm Schoß gesprungen und machen jetzt ein wetteifern wer die besten Wege findet. Das leben bereits armer noch schlechter zu gestalten. Dazu Arbeit mit zwang zu koppeln aber gleichzeitig Migranten die arbeit zu erschweren, währen wir Gebildete studierte behandeln wir dreck weil sie bei der Geburten lotterie verloren haben. Aber hey ich bin nur so ein linker typ ausm internet
Richtig so ,sehe ich genauso deweiteren ist es überhaupt nicht an die Inflation angepasst ,wird mal langsam Zeit das es angepasst wird , da die Erhöhung ein Witz war ,warscheinlich sollen alle Bürgergeldempfänger betteln gehen oder verhungern ,Grüsse aus der Hauptstadt