Die Bundestagswahl 2025 ist entschieden. Die CDU ist die stärkste Fraktion im neuen Bundestag und wird den Bundeskanzler stellen. Bedeutet das grundlegende Änderungen bei der Grundsicherung für Arbeitssuchende, dem Bürgergeld? Kommt jetzt die “Neue Grundsicherung“?
Welche Pläne die CDU für das Bürgergeld-Gesetz, das SGB II, genau hat, erfahren Sie auf Bürger & Geld in nachfolgendem Beitrag.
Neue Grundsicherung ist Ziel der CDU
Lange hat es die CDU angekündigt: gewinnt sie die Wahl 2025, wird das Bürgergeld abgeschafft und durch die Neue Grundsicherung ersetzt. Doch die CDU ist auf einen Koalitionspartner angewiesen, oder auf zwei!
Der Name Bürgergeld soll der Vergangenheit angehören. Denn er werde mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen in Zusammenhang gebracht, so hatte der CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann argumentiert
Vorgänger des Bürgergeldes war das Arbeitslosengeld II, besser bekannt unter dem Namen Hartz IV. Davor gab es Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe.
Ziel der Herauslösung des Bürgergeldes bzw. der von der CDU geplanten „Neue Grundsicherung“ ist es, erwerbsfähige hilfebedürftige Menschen aus der allgemeinen Sozialhilfe herauszulösen und sie rasch wieder in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu integrieren.
Der CDU geht das beim Bürgergeld nicht schnell genug.
Etwa 1,7 Millionen erwerbsfähige Menschen beziehen gegenwärtig Bürgergeld. Auf der anderen Seite gibt es in der Bundesrepublik etwa die gleiche Anzahl von unbesetzten Arbeitsstellen. Es fehlen Fachkräfte, aber auch Arbeitskräfte. Die CDU will, dass arbeitsfähige Bürgergeldempfänger auf einen Teil dieser offenen Stellen eingesetzt werden.
Umfrage: Arbeit soll sich lohnen
Das Allensbach-Institut hat eine Umfrage gemacht. Danach vertreten die Mehrheit der Deutschen die Auffassung, dass in Deutschland mehr und mehr derjenige, „der sich anstrengt und viel arbeitet, der Dumme ist“.
Betrachtet man nur die unteren Einkommensgruppen, so zeigt sich, dass dort über zwei Drittel diese Ansicht vertreten, so das Ergebnis der Umfrage. Die CDU bringt das auf den Punkt: Arbeit muss sich lohnen. Daran zweifeln offensichtlich immer mehr Menschen.
Leistungsbezieher in der Eigenverantwortung: Aktiv Arbeit suchen!
Im System „Neue Grundsicherung“ soll mehr Eigenverantwortung für eine schnellere Integration in den Arbeitsmarkt sorgen. Zudem soll es, so der CDU-Generalsekretär, gezielte Hilfe für wirklich Bedürftige geben.
Leistungsbezieher müssen sich aktiv um Arbeit bemühen – das ist eine neue Voraussetzung für den Leistungsbezug in der Neuen Grundsicherung. Das soll im neu überarbeiteten SGB II, also im Gesetz, stehen. Die Jobcenter sollen unterstützen, aber nicht die alleinige Verantwortung für die Arbeitsvermittlung übernehmen. Arbeitssuchende müssen also nachweisen, dass sie Zeitungsanzeigen, Online-Portale und sonstige Möglichkeiten nutzen, um eine Arbeitsstelle zu finden.
Neue Grundsicherung: Sanktionen verschärft, kompletter Leistungsentzug
Wer die Eigenverantwortung für sich selbst nicht übernimmt, als nicht mitwirkt, zumutbare Arbeit ablehnt, zu Terminen im Jobcenter nicht erscheint, dem drohen Sanktionen, dem droht die vollständige Streichung der Grundsicherungsleistung.
Regelmäßige Termine im Jobcenter alle 4 Wochen
Wer sich selbst aktiv um eine Arbeit bemüht, soll vom Jobcenter unterstützt werden und dort mindestens einmal pro Monat zu einem Besprechungstermin erscheinen. Ein monatlicher Termin im Jobcenter gewährleiste eine intensive Betreuung, Hilfe können gezielt eingesetzt werden, Problem schnell behoben werden – so die Vorstellung der CDU.
Karenzzeit und Schonvermögen fallen weg
Die CDU will auch den Wegfall von Karenzzeiten und Schonvermögen. Eigenes Vermögen dürfe nicht zu Lasten der Solidargemeinschaft angehäuft werden.
Jobcenter mit weniger Bürokratie
Die gegenwärtig häufig überlasteten Jobcenter sollen entlastet werden. Das soll u.a. durch eine einfachere Leistungsberechnung oder die Einführung von Leistungspauschalen geschehen. Komplizierte Abrechnungen auf Euro und Cent sollen unterbleiben.
Flüchtlinge müssen sofort arbeiten – und zur Sprachschule gehen
Anerkannte Flüchtlinge sollen nicht erst die Sprache bis zum Niveau B1 erlernen, sondern sofort in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ihnen sollen Arbeitsgelegenheiten angeboten werden, auf einem sozialen Arbeitsmarkt. Es geht dabei um gemeinnützige, integrative Tätigkeiten. So könne eine Heranführung an den Arbeitsmarkt erfolgen.
Auch Flüchtlinge im Anerkennungsverfahren sollen so unterstützt und rascher in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Eng begleitete, aktive Arbeitssuche braucht keine Wartezeiten, auch nicht für anerkannte Schutzberechtigte. Sie sollen möglichst rasch arbeiten, der Spracherwerb erfolgt am besten berufsbegleitend. Für diejenigen, die keine Beschäftigung finden, braucht es gemeinnützige integrative Dienste, um sie an den Arbeitsmarkt heranzuführen.
Anpassung an andere Sozialleistungen
Wenn die “Neue Grundsicherung” wirksam ist, plant die CDU in einem zweiten Schritt ihre Abstimmung auf andere staatliche Leistungen wie Wohngeld, Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss.
Kann die CDU ihre Ziele hinsichtlich des Bürgergeldes nach dem Wahlsieg durchsetzen
Fraglich ist allerdings, ob die CDU trotz ihres Wahlsieges ihre Ziele hinsichtlich des Bürgergeldes umsetzen kann. Denn sie hat nicht die absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag. Sie ist auf Koalitionspartner angewiesen. Die FDP steht hier nicht zur Verfügung, sondern allein SPD und Grüne. Diese beide Parteien jedoch sprechen sich für den Beibehalt des Bürgergeldes aus.
Quelle
CDU
