Wie von der Bundesregierung angekündigt, kommt es beim Bürgergeld Regelsatz 2025 zu einer Nullrunde. Nach der offiziellen Berechnungsmethode müsste sogar eine Kürzung erfolgen, die durch die gesetzliche Bestandsschutzgarantie aber ausgeschlossen ist. Einen solchen Bestandsschutz gibt es nicht beim Schulbedarf und beim Schulstarterpaket. Schüler und ihre Eltern befürchten, dass es 2025 weniger Geld für die Schule, für die Schulausstattung gibt.
In unserem Artikel erklären wir die Hintergründe.
Keine Bürgergelderhöhung 2025
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Aufgrund der Fortschreibung der Bürgergeld Regelsätze zum 1.1.2025 kommt es zu einer Nullrunde – der Bürgergeld Regelsatz wird 2025 nicht erhöht. Grund. Nach dem Anpassungsmechanismus, der in § 28a SGB XII geregelt ist, ergibt sich ein rechnerischer Regelsatz für 2025, der unter dem geltenden Regelsatz in Höhe von 563 Euro liegt. Um den aktuellen Euro-Wert zu erreichen, müsste die Fortschreibung für 2025 über 10 Prozent liegen. Das ist nicht der Fall, da die Inflation rückläufig ist. Eine Kürzung des Bürgergeld Regelsatzes ist glücklicherweise gesetzlichausgeschlossen ist, vgl. § 28a Abs. 5 SGB XII. Regelsatz 2025 ist also gleich Regelsatz 2024.
Keine Bestandsschutzregel für persönlichen Schulbedarf der Kinder
Hinsichtlich der Fortschreibung des Betrags für den persönlichen Schulbedarf nach § 34a Abs. 3a SGBXII gibt es im Gegensatz zum Regelsatz keine solche Bestandsschutzregelung. Greift der Gesetzgeber nicht ein, wird der Euro-Betrag für den persönlichen Schulbedarf 2025 abgesenkt, also gekürzt.
Kaufkraftverlust beim Bürgergeld
Das Fatale an der Nullrunde und an der Kürzung des Betrags für den persönlichen Schulbedarf ist, dass die regelsatzrelevanten Preise seit der letzten Anpassung des Regelsatzes auf 563 Euro, also seit dem 1.1.2024 weiter gestiegen sind. Das wird sich auch im kommenden Jahr fortsetzen.
Wird der gesetzlichen Fortschreibungsmechanismus nicht vom Gesetzgeber korrigiert, erleiden die Bürgergeld-Bezieher und die Bezieher von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung starke Kaufkraftverluste.
Wohlfahrtsverbände fordern deshalb eine dringende Korrektur des gesetzlichen Anpassungsmechanismus beim Bürgergeld und bei der Grundsicherung.
Zusammenfassung zur Kürzung des persönlichen Schulbedarfs für Schüler
Das Wichtigste zum Schluss kurz zusammengefasst:
- Der gesetzliche Anpassungsmechanismus beim Bürgergeld verhindert für 2025 eine Bürgergeld Erhöhung. Es gibt aber einen Bestandsschutz, so dass es nicht zu einer Kürzung kommt.
- Beim persönlichen Schulbedarf für Schüler kennt das Gesetz keine Bestandsschutzregel. Die Konsequenz: der persönliche Schulbedarf wird 2025 gekürzt werden!
- Die Forderung der Wohlfahrtsverbände: der Anpassungsmechanismus beim Bürgergeld muss dringend korrigiert werden!
Quelle
Hartmut Dreier ist ein Vollblutjournalist mit sozialem Herz. Er engagiert sich seit Jahren in unserem Online-Magazin. Er hat Kommunikationswissenschaft und Journalismus studiert. Gebürtig stammt er aus Bayern, arbeitete in Berlin und Frankfurt a. M. Seinen Artikeln sieht man an, dass sie gut recherchiert und für die Menschen geschrieben sind.
