Die Kindergrundsicherung war das Prestigeobjekt der Grünen unter Bundesfamilienministerin Paus und auch als gemeinsames Regierungsziel im Koalitionsvertrag der Ampel festgehalten. Es gibt sogar einen Gesetzentwurf. Dennoch scheint die Umsetzung äußerst fraglich. Im Bundeshaushalt ist kein Geld für die Kindergrundsicherung eingeplant ist.
Wir gehen in unserem Artikel der Frage nach, ob sie 2025 kommt, die Kindergrundsicherung.
Kindergrundsicherung als Kompaktpaket gegen die Kinderarmut
Die Kindergrundsicherung scheint tot zu sein. Oder gibt es für 2025 einen Hoffnungsschimmer?
Die Bundesregierung hatte geplant, das Kindergeld, den Kinderzuschlag für einkommensarme Familien und das Bürgergeld für Kinder zusammenzufassen. Eine Leistung, die einfach zu erhalten ist, das sollte die Kindergrundsicherung sein. Sie sollte sich aus dem Kindergarantiebetrag und dem Kinderzusatzbetrag zusammensetzen. Der erstere sollte das Kindergeld ersetzen, der zweite das Bürgergeld für Kinder. Ersteres sollte einkommensunabhängig sein, letzteres nicht.
Zuständig für die Zahlung sollte die Familienkasse der Bundesarbeitsagentur unter dem neuen Namen Familienservice sein.
Finanzierung ist das Problem
Mitte des Jahre 2024 erklärtet Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), dass das Vorhaben Kindergrundsicherung in der laufenden Legislaturperiode nicht Gesetz werden wird.
Er erklärte gegenüber der Presse, dass die Regierung den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben werde. Wörtlich sagte er gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Dies ist das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist.“
Die Erhöhung der gegenwärtigen Leistungen zum 1. Januar 2025 soll wie folgt aussehen:
- Erhöhung des Kindergeldes um 5 Euro
- Erhöhung des Kindersofortzuschlags um 5 Euro
- Erhöhung des Kinderfreibetrag um einen noch nicht bekannten Betrag
Projekt Kindergrundsicherung bereits im Sarg
Wohlfahrtsverbände sehen die Kindergrundsicherung bereits begraben. Wir, der Verein Für soziales Leben e.V. halten die Vorgehensweise der Bundesregierung gegenüber den bedürftigen Kindern in Deutschland für eine Tragödie. Mit dieser Sichtweise steht unserer Verband nicht allein da. Das, was die Bundesregierung bei den Leistungen für Kinder plant, wird das Problem Kinderarmut in Deutschland keinesfalls beheben.
Hoffnungsschimmer für die Kindergrundsicherung?
Natürlich ist noch nicht einhundertprozentig sicher, ob die Kindergrundsicherung überhaupt nicht mehr umgesetzt wird. Von Seiten der Partei der Grünen wurde erklärt, dass man mit den oben skizzierten Maßnahmen lediglich den ersten Schritt getan habe. Die Kindergrundsicherung sei nicht vom Tisch; im Parlament würde weiter darüber diskutiert werden.
Haushalt 2025 sieht kein Geld für Strukturen der Kindergrundsicherung vor
Das, was die Bundesregierung hinsichtlich der Bekämpfung der Kinderarmut beschlossen hat, ist ein bescheidener Kompromiss. Und im Haushaltsentwurf 2025 sind keine Gelder für den Aufbau der nötigen Strukturen einer Kindergrundsicherung eingeplant worden. Von der neuen Behörde „Familienservice“ ist keine Rede mehr.
Kinderchancenportal kommt – möglicherweise
Die Minimalversion der Kindergrundsicherung ist ein digitales Kinderchancenportal, auf dem Leistungen zur Bildung und Teilhabe beantragt werden können. Das sind etwa Gelder für den Sportverein oder den Nachhilfeunterricht.
Die FDP sieht so ein Kinderchancenportal aus ausreichend an. Die Partei die Grünen hingegen sehen darin nur den Grundstein, auf den in den nächsten Jahren die Kindergrundsicherung aufgebaut werden müsse.
Quelle
Eigene Recherche “Verein Für soziales Leben e.V.”
Peter Kosick hat an der Universität Münster Rechtswissenschaften studiert und beide juristische Staatsexamen in Nordrhein-Westfalen mit Erfolg abgelegt. Er arbeitet als freiberuflicher Jurist, ist Autor verschiedener Publikationen und hält Vorträge im Bereich Arbeits- und Sozialrecht. Seit mehr als 30 Jahren engagiert er sich im sozialen Bereich und ist seit der Gründung des Vereins “Für soziales Leben e.V.” dort Mitglied. Peter Kosick arbeitet in der Online Redaktion des Vereins und ist der CvD. Seinen Artikeln sieht man an, dass sie sich auf ein fundiertes juristisches Fachwissen gründen.
Peter hat ebenfalls ein Herz für die Natur, ist gern “draußen” und setzt sich für den Schutz der Umwelt ein.
Seine Arbeit im Redaktionsteam von buerger-geld.org gibt ihm das Gefühl, etwas Gutes für das Gemeinwohl zu tun.
