Die Bundesregierung plant eine Reform des Bundesdatenschutzgesetzes, um die Bonitätseinschätzung von Auskunfteien wie der Schufa stärker zu regulieren. Der Gesetzentwurf wurde bereits verabschiedet.Ziel ist es, fragwürdige Faktoren bei der Kreditwürdigkeitsprüfung zu eliminieren, insbesondere:
- Postleitzahl
- Bankdaten
Diese Änderungen sollen den Verbraucherschutz stärken und für mehr Transparenz bei Bonitätsbewertungen sorgen.
EuGH-Entscheidung: Neue Datenschutzrichtlinien für Schufa-Score und Kreditvergabe
Das Bundesdatenschutzgesetz soll neue Regeln zur Bonitätsprüfung erhalten, der Schufa Score soll reglementiert werden, Bonitätsprüfung auf Verbraucher zugeschnitten werden.
Der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung ist die Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Das höchste europäische Gericht hatte geurteilt, dass eine Bonitätsprüfung von Verbrauchern sehr enge Grenzen hat.
Neues Gesetz gegen unverhältnismäßigen Schufa Score (Bonitätsprüfung)
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz vor einem unverhältnismäßigen Schufa Score sieht vor, dass es nunmehr Daten gibt, die in Zukunft nicht genutzt werden dürfen, damit Unternehmen die Zahlungsfähigkeit und -willigkeit eines Menschen einschätzen können, um also einen Bonitäts-Score u erstellen.
Nicht mehr verwendet werde dürfen:
- Wohnadresse,
- Name,
- personenbezogene Daten aus der Nutzung sozialer Netzwerken,
- Informationen über Zahlungseingänge und -ausgänge auf und von Bankkonten,
- Gesundheitsdaten,
- Daten ethnischer Herkunft.
Insbesondere wird die Bonitätsbewertung der Schufa, Deutschlands größter Wirtschaftsauskunftei, vom neuen Gesetz betroffen sein. Viele Unternehmen nutzen die dortigen Daten.
Gerichtsurteil des EuGH
Eine Frau hatte geklagt, der ein Kredit verwehrt worden war. Sie hatte von der Schufa verlangt, einen Eintrag zu löschen und ihr Zugang zu den Daten zu gewähren.
Die Schufa offenbarte aber lediglich den Score-Wert und allgemeine Informationen zur Berechnung, nicht aber die genaue Berechnungsmethode.
Dies sah der EuGH als unzulässig an. Abgeschafft hatte der EuGH den Schufa Score allerdings nicht.
Bewertung von Mietinteressenten durch Schufa Score
Der Schufa Score wird von Vermietern auch bei der Vorausbeurteilung der Zahlungsfähigkeit von Mietinteressenten eingesetzt. Potentielle Mieter müssen Vermietern oft einen Schufa-Selbstauskunft vorlegen..
Warum neues Gesetz?
Verbraucher sollen künftig ohne Umwege erfahren können, welche Daten und Kategorien von Daten sich auf ihren Score-Wert ausgewirkt haben. Die Datensammler müssen mitteilen, wie die Daten gewichtet worden sind und welche Aussagekraft der Score-Wert hat. Dies erklärte die Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke von den Grünen.
Ingo Kosick engagiert sich seit über 30 Jahren im Bereich des Sozialrechts und kann sich unbestreitbar als Experte in diesem Bereich bezeichnen. Er gehört zudem zu den Gründungsmitgliedern des Vereins Für soziales Leben e.V. . In der Redaktion ist er der RvD und für Koordinationsaufgaben zuständig.
