Bas plant schärfere Kontrollen: Was sich bei neuer Grundsicherung ändern könnte – Aktionsplan!
Die Bundesregierung plant einen umfassenden Aktionsplan gegen organisierten Sozialleistungsmissbrauch. Jobcenter, Finanzämter, Meldebehörden, Polizei, Pflegekassen und weitere Stellen sollen Daten stärker austauschen; KI soll Auffälligkeiten erkennen. Zudem sind neue Regeln gegen Schrottimmobilien, kürzere Überbrückungsleistungen für bestimmte EU-Bürger und strengere Prüfungen bei Asylbewerberleistungen geplant. Für rechtmäßige Leistungsberechtigte gilt: Der Plan ist noch kein Gesetz und verändert Ansprüche nicht sofort.

